Kurze Anmerkungen zu Gesetzen und Verordnungen
| Gesetze und Verordnungen machen ein geordnetes menschliches Zusammenleben erst möglich. Sie verhindern Anarchie und Chaos. So bräche zum Beispiel ohne eine Strassenverkehrsordnung das Verkehrswesen zusammen. Nicht alle Gesetze und Verordnungen werden von der Bevölkerung mit Wohlwollen aufgenommen oder sind dem Staate nützlich. Gesetze mit Schlupflöchern sind schlechte Gesetze. So schrieb bereits der griechische Gesetzgeber Solon (um 640-560 v.Chr.): "Schlechten Gesetzen entspringt manche Gefahr für den Staat."
Der Politologe Joachim Fest schreibt:
Hans Schneider schreibt in seinem Standardwerk "Gesetzgebung": | Auf diesen Seiten beschränke ich mich auf das Verwaltungsrecht. Dieses ist das Recht des Bürgers und nicht das der Verwaltung, wenn auch oft der Eindruck entsteht, es sei umgekehrt. Die wenigsten Bürger kommen mit dem Strafrecht in Konflikt, schon eher mit dem Privatrecht und dem Arbeitsrecht. Der Verwaltung jedoch ist jeder von uns ausgeliefert, weshalb dieser Bereich zu häufigen Rechtsstreitigkeiten führt. Werden Verwaltungsgesetze und -rechtsverordnungen nicht von der Bevölkerung angenommen oder werden sie nicht fortlaufend gesellschaftlichen Veränderungen angepasst, sind sie Verursacher von Widerstand und Gesetzesübertretungen. Unterlässt es der Staat darauf zu reagieren, sind Rechtsstreitigkeiten und Proteste die Folge. Man kann aber nicht erwarten, dass die gesetzgebenden Gremien mit soviel Sachverstand behaftet sind, dass sie die volle Tragfähigkeit eines Gesetzes einzuschätzen in der Lage sind. Deshalb sind sie auf Expertenwissen angewiesen. Aber auch Experten sind keine Götter. Experten sind leicht der Gefahr ausgesetzt, eigene Interessen zu verfolgen, die sie in das Gesetz einbringen möchten. Das lässt erkennen, wie schwierig es ist, unter Wahrung absoluter Neutralität ein Gesetz zu erlassen. Es sind aber auch in jüngerer Zeit Gesetze erlassen worden, die sich alsbald als Flop erwiesen. Dazu gehören einige der in aller Eile erlassenen, über das Ziel hinausgeschossenen, "Umweltgesetze". Auch erwiesen sich, in aller Hast erlassene Gesetze zur deutschen Wiedervereinigung, als nicht niet- und nagelfest. Wer unter der Last von Gesetzen oder Verordnungen zu leiden hat, kann seinen Fall entweder auf einer Seite dieser Homepage darstellen lassen, oder ich linke auf die seinige. Voraussetzung ist jedoch, dass sein Fall von allgemeinem Interesse ist.
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